Das kapitalistische System – nicht verfassungsgemäß?

Quelle: http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/
fisahn/veroeffentlichungen/2008/Das_Grundgesetz_
und_der_Wandel_der_Wirtschaftsverfassung.pdf

(Auszüge mit Kommentaren)


Auszug 1

I.  Die offene wirtschafts- und sozialpolitische
Konzeption des Grundgesetzes

Die Bestimmungen des Grundgesetzes zur Wirtschaftsverfassung sind recht dürftig. Das zeichnet das GG aus, ist kein Nachteil sondern geradezu ein Vorteil. Das will ich abschließend am Beispiel der Finanzkrise erläutern.

1. Die Eigentumsordnung

Das Grundgesetz garantiert in Art. 14 das Recht auf Eigentum: „1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“ Eigentum, das macht diese Aussage im ersten Absatz von Art. 14 deutlich, existiert nicht vor der Gesellschaft. Es ist kein Recht, das – wie die Aufklärer von Locke bis Kant annahmen – im Naturzustand schon immer vorhanden ist. Eigentum ist eine gesellschaftliche Konstruktion, es existiert erst in der bürgerlichen Gesellschaft, die hier nicht mit Marx als kapitalistische Gesellschaft, sondern mit Kant als Zusammenschluss einer Menge von Menschen im Staat verstanden werden soll, also als Gesellschaft nach dem Naturzustand. Wenn Eigentum durch die Gesellschaft konstituiert wird, dann ist es offenkundig, dass eben diese Gesellschaft bestimmt, wie weit eigentlich das Eigentumsrecht reicht, was Eigentum bedeutet, welche Befugnisse damit verbunden sind. Der Betreiber einer Farbenfabrik darf eben nicht alle Abgase ungefiltert in die Luft blasen. Das Immissionsschutzrecht bestimmt den Inhalt und die Schranken seines individuellen Eigentums.

Aber Art. 14 hat zwei weitere Absätze: „2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“


Auszug 2

Wir wollen auch von der Änderung der Eigentumsverfassung sprechen: Im neoliberalen Kapitalismus wird nicht mehr nur zugunsten der Allgemeinheit enteignet, sondern auch zugunsten Privater. Eine privatnützige Enteignung wurde von den Gerichten sukzessive zugelassen, wobei die Anforderungen an die Rechtfertigungsgründe dabei immer weiter zurückgenommen wurden.1
(1 Viotto, R., Das öffentliche Interesse – Transformationen eines umstrittenen Rechtsbegriffes, Manuskript, Teil III.)

Eher einem sozialistischen Gedankengut entspringt Art. 15 GG, den die FDP deshalb heute auch gern aus dem Grundgesetz streichen will. Art. 15 GG bestimmt: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“

Damit legt sich das GG nicht fest. Deutlicher in Richtung einer Wirtschaftsverfassung die an Gemeineigentum orientiert sein sollte, optierten die Landesverfassungen, die vor dem Grundgesetz verabschiedet worden waren.

Art. 41 Hess-LVerf lautet bis heute: „Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

    1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,
    2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt. Das Nähere bestimmt das Gesetz.

In der Bremischen Verfassung heißt es in Art. 41: „Die Aufrechterhaltung oder Bildung aller die Freiheit des Wettbewerbs beschränkenden privaten Zusammenschlüsse in der Art von Monopolen, Konzernen, Trusts, Kartellen und Syndikaten ist in der Freien Hansestadt Bremen untersagt. Unternehmen, die solchen Zusammenschlüssen angehören, haben mit Inkrafttreten dieser Verfassung daraus auszuscheiden.“ Daran schließt sich an:

Art 42: „Durch Gesetz sind in Gemeineigentum zu überführen:

    1. Unternehmen, die den im Artikel 41 bezeichneten Zusammenschlüssen angehört haben und auch nach ihrem Ausscheiden aus diesen Zusammenschlüssen noch eine Macht innerhalb der deutschen Wirtschaft verkörpern, die die Gefahr eines politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Missbrauchs in sich schließt.
    2. Unternehmen, deren Wirtschaftszweck besser in gemeinwirtschaftlicher Form erreicht werden kann.
      II. Durch Gesetz können in Gemeineigentum überführt werden:…“

Auszug 3

3. Streit um das Sozialstaatsprinzip

Die Sozialpolitik, der normativ geforderte Sozialstaat, wird von der Wirtschaftspolitik gegenwärtig abgekoppelt, scheint allenfalls in einem losen Zusammenhang mit ihr zu stehen. Wolfgang Abendroth hat in den Anfängen der Bundesrepublik versucht, eine integrierte Auslegung des „sozialen Rechtsstaates“ und der oben genannten Eigentums- und Enteignungsvorschriften zu entwickeln. Der Sozialstaat könne nur entwickelt und als rechtsstaatliche Demokratie mit Substanz versehen werden, wenn die Eigentumsrechte rechtlich begrenzt werden und der Staat koordinierend für soziale Gerechtigkeit eintritt. Diese soll verstanden werden als annähernde materielle Gleichheit, die durch eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft erreicht wird. Das Sozialstaatsprinzip ist für Abendroth „darauf angelegt, den materiellen Rechtsstaatsgedanken der Demokratie, also vor allem den Gleichheitssatz mit dem Teilhabedenken im Selbstbestimmungsgedanken auf die Wirtschafts- und Sozialordnung auszudehnen und dadurch dem Sozialstaatsgedanken realen Inhalt zu verleihen.“8 Kurz: Abendroth hat versucht, die Politik der Bundesrepublik über das Sozialstaatsprinzip auf eine solidarische, sozialistische Ökonomie zu verpflichten.
(8 Abendroth, W., Begriff und Wesen des sozialen Rechtsstaats, in: ders., Arbeiterklasse, Staat und Verfassung (Frankfurt 1975), S. 67)

Der konservative Staatsrechtslehrer Ernst Forsthoff vertrat dagegen die These: Sozialstaat und Rechtsstaat schließen sich aus. Daraus folgerte er, das Sozialstaatsgebot sei eher Verfassungslyrik und die Rechte des Staates zu wirtschaftlichen Interventionen seien beschränkt.9
(9Forsthoff, E., Verfassungsprobleme des Sozialstaates, in: ders. (Hrsg), Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit, Darmstadt 1968, S.144; s.a. ders., Begriff und Wesen des sozialen Rechtsstaats, in: ders., Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit (Darmstadt 1968), S.165 ff.)

Beide haben sich nicht durchgesetzt, auch wenn die gegenwärtig herrschende Auslegung des Sozialstaatsgebots eher an Forsthoff anknüpft. Das Sozialstaatsgebot in den Art. 20 und 28 GG wird meist als Staatszielbestimmung verstanden, d.h. es nimmt einen Rang unterhalb der Staatsstrukturprinzipien, wie Bundesstaat, Demokratie und Rechtsstaat, ein.10 (10 Degenhart, a.a.O., S. 199; weiter gehend Ridder, H., Zur verfassungsrechtlichen Stellung der Gewerkschaften im Sozialstaat nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Stuttgart 1960), S.3ff, aktuell: Stein E./ Frank, G., Staatsrecht (Tübingen 2002), S.160ff.Die Folge ist, dass es dem Gesetzgeber mehr oder weniger freigestellt wird, in welchem Umfang und auf welche Weise der Sozialstaat verwirklicht wird. Eine ähnliche Freiheit hat der Gesetzgeber nur noch bei seiner „Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen“. Das Soziale wird von der Wirtschaft entkoppelt und wird zur Wohlfahrtsleistung, zur staatlichen Fürsorge, dort wo der Markt versagt.

Das allerdings ist gegenwärtig schon etwas und steht selbst in dieser reduzierten Form unter Beschuss. Noch hält die Rechtsprechung allerdings an einer Auslegung des Sozialstaatsprinzips fest, die dem Einzelnen ein Recht auf die Sicherung des Existenzminimums, genauer eines soziokulturellen Existenzminimums einräumt. Lapidar formuliert das BVerfG: „Gewiss gehört die Fürsorge für Hilfsbedürftige zu den selbstverständlichen Pflichten eines Sozialstaates.“11 (11 BVerfGE 40,121; vgl. auch BVerfGE 5, 85 [198]; 35, 202 [236].) Das BVerwG hat dies konkretisiert zum Recht auf ein „soziokulturelles Existenzminimum, das den Leistungsberechtigten nicht nur das zum Lebensunterhalt Unerlässliche gewährt, sondern sie in die Lage versetzen soll, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie Personen mit geringem Einkommen leben zu können.“12 (12 BVerwGE 36, 258, dazu: http://www.fr-online.de/top_news/1621624_Hartz-IV-verstoesst-gegenGrundgesetz.html)
Das Hessische Landessozialgericht kam nun zu der Erkenntnis, dass das soziokulturelle Existenzminimum durch Hartz IV nicht mehr garantiert sei und das BVerfG mit der Frage angerufen, ob die Hartz IV Gesetze verfassungswidrig sind.13 (13 Hess. LSG, Az.: L 6 AS 336/07.)
Auch hier hat faktisch eine für viele spürbare Verschiebung stattgefunden, mit der die Wirtschaftsverfassung in Deutschland modifiziert wurde – bis vor kurzem mit Billigung der Rechtsprechung.


Auszug 4

… Die ‚wirtschaftspolitische Neutralität’ des Grundgesetzes besteht lediglich darin, dass sich der Verfassungsgeber nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden hat. Dies ermöglicht dem Gesetzgeber die ihm jeweils sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik zu verfolgen, sofern er dabei das Grundgesetz beachtet Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche. Sie beruht auf einer vom Willen des Gesetzgebers getragenen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidung, die durch eine andere Entscheidung ersetzt oder durchbrochen werden kann. …


Auszug 5

Sobald sich jedoch die Allokation (Plazierung, Zuteilung – Anm. d. Red.) ausschließlich über den Markt vollzieht, agieren regelmäßig auch staatliche Unternehmen innerhalb der Logik des Marktes, d.h. sie stellen die Gewinnerzielung insbesondere bei der Einbindung Privaten Kapitals ins Zentrum der Aktivitäten und müssen dies nach der Logik des Marktes auch. Etwas anderes ergibt sich nur, wenn die Unternehmen explizit auf eine andere Logik festgelegt werden, etwa bei der Versorgung mit öffentlichem Verkehrsleistungen oder Wasser. Auch hier kann aber, wie man an der Bahn sieht, eine Vermischung der Zielsetzungen stattfinden, d.h. die privatrechtliche Organisationsform führt in der Regel zur Neudefinition der unternehmerischen Ziele, die im Zweifel wie die privatkapitalistischen Interessen aussehen. Das Unternehmen orientiert sich an Verwertungsinteressen, auch wenn der Staat Hauptaktionär oder sogar alleiniger Eigentümer ist. Das bedeutet, eine Teilverstaatlichung der Banken ist wenig sinnvoll, weil die Kapitalmarktlogik weiter deren Handeln bestimmen muss. Und dies lässt sich nun an den staatlichen Landesbanken sehr genau beobachten, die nur in einem Punkt anders gehandelt haben als die privaten Banken: sie haben sich offensichtlich dümmer angestellt.

Nun gibt es in der Geschichte Deutschlands und der Europäischen Gemeinschaft Anknüpfungspunkte und Beispiele auf welchem Wege eine gesellschaftliche, demokratische Kontrolle der Wirtschaftsunternehmen, die Zähmung ihrer Profitgier erreicht werden sollte. Die Montanmitbestimmung, also die paritätische Mitbestimmung in den Unternehme der Montanindustrie wurde nach dem Kriege eingeführt, mit dem ausdrücklichen Ziel, die Bosse der Montanindustrie im Zaum zu halten. Deren aggressive Geschäftspolitik wurde als kriegstreiberisch charakterisiert, sie standen im Ruf Steigbügelhalter für Hitler gewesen zu sein. Deshalb zerschlugen die Alliierten die Großkonzerne der Montanindustrie und führten die Montanmitbestimmung ein. Nun wäre es an der Zeit, die Zocker in den Banken und Versicherungen durch entsprechende demokratische Beteiligungen in den Aufsichtsräten und Vorständen zu kontrollieren und damit der Logik der Profitmaximierung, die im Kasino-Kapitalismus in perverse Gier umschlägt, eine andere, am gesellschaftlichen Nutzen orientierte Logik zur Seite zu stellen.


Auszug 6

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass grundsätzlich neue Überlegungen angestellt werden müssen und die gesellschaftliche Linke hat hier einigen Nachholbedarf, da sie sich bisher in der absoluten Defensive wähnte und beschäftigt war, die schlimmsten Zumutungen des Neoliberalismus abzuwehren. Nun aber geht es darum, neue Elemente einer Wirtschaftsdemokratie zu entwickeln und zur Kontrolle und zur Umfunktionierung des Kasinos einzufordern. Mit dem Grundgesetz ist eine neue, demokratische Wirtschaftsverfassung unproblematisch vereinbar. Die Europäischen Verträge setzen – jedenfalls in der gegenwärtigen brutal neoliberalen Auslegung des EuGH – einer neuen, demokratischen Wirtschaftsverfassung dagegen Grenzen. Wenn der EuGH urteilt, dass sog. Goldene Aktien wie beim VW-Gesetz gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen, ist nicht zu sehen, warum die demokratische Kontrolle von Banken im skizzierten Sinne nicht auch mit der Beschränkung der Entscheidungsbefugnisse der Kapitalanleger die Kapitalverkehrsfreiheit beeinträchtigen sollte. Die neoliberale Auslegung der Grundfreiheiten führt am Ende zu der Perversion, dass die Montanmitbestimmung als gleichursprüngliches Kind der europäischen Einigung in der logische Konsequenz mit dem europäischen Primärrecht in der neuen Auslegung des EuGH nicht mehr vereinbar ist – das kann nicht sein. Europa muss sich radikal reformieren und öffnen oder es zerbricht an seinem harten Neoliberalismus.