PESCO – Auf dem Weg zu einer EU-Armee

 

Am 13. November 2017 wurde die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« – PESCO – im Grundsatz beschlossen. Am 11. Dezember 2017 haben die EU-Staats- und Regierungschefs endgültig ihren Segen zu dem Pojekt gegeben. 23 Länder unterzeichneten das auch »Aktivierungspapier (!)« genannte Dokument. Federführend bei diesem Projekt sind Deutschland und Frankreich angetreten, um alle wesentlichen Details zentraler Rüstungsprojekte zunächst im Alleingang zu definieren.

Diese würden dann über den »PESCO-Mechanismus« für einige Länder geöffnet und somit in den EU-Rahmen überführt. Ein Großteil bliebe dabei ausgeschlossen. Nicht nur dadurch wird mit PESCO das EU-übliche Konsensprinzip ausgehebelt, die EU würde ihren ohnehin vorhandenen Demokratiedefiziten eine weitere Komponente hinzufügen.
 
Die PESCO besteht aus zwei Ebenen:
Rats-Ebene: Verantwortlich für grundsätzliche Richtungsentscheidungen. In dieser Form des EU-Rates sind nur Pesco-Teilnehmer stimmberechtigt und entscheiden in der Regel einstimmig.
Projekt-Ebene: Die verschiedenen Projekte der Pesco werden von den teilnehmenden Mitgliedstaaten selbstständig organisiert.
Trotz enger Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verbleiben die einzelnen Mitgliedstaaten in alleiniger Verantwortung und Souveränität über ihre Streitkräfte. Jedoch findet eine Koordination durch den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Verteidigungsagentur, den Militärstab der Europäischen Union, den Europäischen Auswärtigen Dienst und den Militärausschuss der Europäischen Union statt.
 
Parlamentsvorbehalt in Gefahr 
Dieses grundgesetzlich festgeschriebene Instrument für Entscheidungen bezüglich Einsätzen der Bundeswehr im Ausland, allen Rüstungsvorhaben usw. wird von den Iniatoren von PESCO unverhohlen kritisiert, gar als »Unsicherheitsfaktor« bezeichnet. Dennoch pochen die Deutschen auf »nationale verfassungsrechtliche Entscheidungsprozesse«.Allerdings wird auch in Deutschland der Vorbehalt zunehmend in frage gestellt.
Im wesentlichen die Bedingungen der PESCO 
von insgesamt 20 Punkten
• Verschieden gestaffelte Erhöhungen des Rüstungshaushaltes und der Ausgaben für entsprechende Forschungsprojekte
• Durchführung gemeinsamer, strategischer Rüstungsprojekte, die vom Europäischen Verteidigungsfonds unterstützt werden sollen, sowie engere Zusammenarbeit im Bereich der  Cyberdefence
• Bereitstellung von Einsatztruppen und Logistik für die »EU – BATTLEGROUPS« und gemeinsame Einsätze gem. der GSVP (Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungs-Politik) und deren gemeinsame Finanzierung durch die EU
• Verbesserung der Interoperabilität (Zusammenarbeit von verschiedenen Systemen, Techniken) der Streitkräfte, ihrer Strategien und Waffensysteme  
• Mehr Wettbewerb auf den europäischen Rüstungsmärkten (»Rüstungs-Binnenmarkt«).
 
Ausblick, Fazit, Meinungen
Ohne Zweifel besteht die Notwendigkeit, mit aller Deutlichkeit die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« seitens der Friedensbewegungen und aller weiteren friedensbewegten Kräfte zu kritisieren und Widerstand dagegen zu organisieren.
Denn mit den propagierten Zielen, nämlich »besseren Verteidigungs- und höheren Sicherheitsoptionen« den Weg zu ebnen, hat PESCO nicht das Geringste zu tun. Vielmehr spricht der gesamte Vertrag die deutliche Sprache von geplanten Interventionsvorhaben sowie von massiver Aufrüstung.
Während der Vertragsunterzeichnung verfielen Leyen und (damals noch) Gabriel in geradezu verzückte Stimmung:  PESCO sei »historisch bedeutend«, ein »Meilenstein europäischer Zusammenarbeit« und »Europa werde seiner Verantwortung in der Welt jetzt endlich gerecht«.
PESCO fügt sich ein in den Rahmen der von deutschen Regierenden seit etlichen Jahren bereits betriebenen »Neue Macht – Neue Verantwortung«-Strategie, die – neben anderem – explizit auf kriegerische Interventionen aus wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet ist. Peter Feindt und Bernd Meimberg